Eidg. Volksabstimmung vom 28. November 2021

Informationen

Datum
28. November 2021
Kontakt
Thomas Elser

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Angenommen
Ergebnis
Die Pflegeinitiative fand in Eschenbach eine Ja-Mehrheit von rund 54.2 %.
Beschreibung

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,19 %
2'582
Nein-Stimmen 45,81 %
2'183
Leer
35
Ungültig
1
Stimmberechtigte
6'570
Stimmbeteiligung
73.1 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf (PDF, 581.02 kB) Download 0 Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Abgelehnt
Ergebnis
In Eschenbach wurde die Justiz-Initiative deutlich verworfen (rund 69.3 % Nein-Stimmen-Anteil).
Beschreibung

Die Pflege steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden und sie müssen länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,75 %
1'414
Nein-Stimmen 69,25 %
3'184
Leer
113
Stimmberechtigte
6'570
Stimmbeteiligung
71.7 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf (PDF, 581.02 kB) Download 0 Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
In Eschenbach gab es zum Covid-19-Gesetz eine Nein-Mehrheit von rund 53.1 %.
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 46,87 %
2'264
Nein-Stimmen 53,13 %
2'566
Leer
24
Stimmberechtigte
6'570
Stimmbeteiligung
73.9 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf (PDF, 581.02 kB) Download 0 Erlauterungen_des_Bundesrates_-_Volksinitiative_vom_28.11.2021.pdf
Name
COVID-19_Schutzkonzept_fur_Urnenabstimmung_vom_28.11.2021.pdf (PDF, 93.89 kB) Download 0 COVID-19_Schutzkonzept_fur_Urnenabstimmung_vom_28.11.2021.pdf
Protokoll_Eidg_Abstimmung_2021.11.28.pdf (PDF, 108.52 kB) Download 1 Protokoll_Eidg_Abstimmung_2021.11.28.pdf