Wer das Velo nimmt, trägt dazu bei, dass der Autoverkehr weniger dicht ist und die anderen Transportmittel weniger stark belegt sind. Mit einem guten Velowegnetz lassen sich auch die unterschiedlichen Verkehrsarten trennen. Dadurch verringert sich die Gefahr, dass sich Autos, Velos und Fussgängerinnen und Fussgänger in die Quere kommen. Somit reduziert sich auch die Unfallgefahr.

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.

Der Kantonsrat hatte die Regierung in mehreren Motionen beauftragt, gesetzliche Grundlagen über Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen und über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum zu unterbreiten und dabei die Vorgaben der Grundrechte zu berücksichtigen. Bekleidungsvorschriften tangieren u.a. die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots. Einschränkungen von Grundrechten brauchen eine gesetzliche Grundlage. Zudem muss ein öffentliches Interesse für die Einschränkung bestehen oder diese muss zum Schutz der Grundrechte Dritter nötig sein. Eine Einschränkung von Grundrechten muss immer auch verhältnismässig sein. Die Regierung wollte auf die Einführung eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots im öffentlichen Raum («Burkaverbot») verzichten. Sie schlug indessen ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot im persönlichen Kontakt mit Behörden und Amtsstellen vor.
Dem Kantonsrat ging dieser Vorschlag zu wenig weit. Er will, dass künftig mit Busse bestraft wird, wer sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.
Ob die Gesichtsverhüllung eine solche Bedrohung oder Gefährdung darstellt, ist dabei – unabhängig vom Motiv der Verhüllung – im Einzelfall aufgrund der konkreten Situation zu beurteilen.